[pressemitteilung]
Medien sind keine Waschmittel!
Kommunikationsbasis im Kunst- und Kulturbereich gefährdet. Die Freien Medieninitiativen
in Österreich fordern die neue Bundesregierung auf, aktiv Meinungsfreiheit
und Medienvielfalt sicherzustellen.
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Verband Freier Radios Österreich (VFRÖ)
konsortium.Netz.kultur
Verband Alternativer Zeitschriften (VAZ)
IG Kultur Österreich
Unterstützt von:
Österreichische Journalistengewerkschaft
International Press Institute (IPI)
TeilnehmerInnen an der Pressekonferenz:
Alexander Baratsits (Verband Freier Radios Österreich)
Andrea Humer (IG Kultur Österreich)
Martin Wassermair (konsortium.Netz.kultur)
Robert Zöchling (Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften)
Franz Bauer (Österreichische
Journalistengewerkschaft)
Barbara Trionfi und Anthony Löwstedt (International Press Institute)
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· Kommunikationsbasis in der Kunst- und Kulturszene gefährdet.
· Geplante bzw. im Raum stehende Massnahmen der neuen Bundesregierung entziehen
dem publizistischen Auftreten des dritten Sektors den finanziellen Boden.
· Medienvielfalt und Meinungsvielfalt in Österreich stehen starke Einschränkung
bevor.
Auslösendes Moment dieser Pressekonferenz ist die drohende ersatzlose Streichung
des vergünstigten Postversandtarifs. Doch auch die Finanzierung der Netzkulturinitiativen
und der Freien Radios scheint gefährdet. Obwohl es bislang noch keine offiziellen
Termine mit dem zuständigen Staatssekretär Franz Morak gab, lassen seine Wortmeldungen
(etwa im Kultur- ausschuss) nichts Gutes für die Finanzierung der Bereiche
ahnen. Nachdem die Neuen Medien in keinen Regelbudgets verankert sind, drohen
die allgemeinen Kürzungen in diesen Bereichen mit bis zu 100% zu Buche zu
schlagen. Vor allem stellt Staatssekretär Morak den Zusammenhang mit Kunst
und Kultur in Frage.
Dem ist entgegen zu halten, dass schon beginnend mit der Ankündigung von Kunst-
und Kulturveranstaltungen über Kulturvermittlung bis zur Nutzung von Medien
im Sinne erweiterter Bühnen für künstlerischen und kulturelle Ausdrucksformen
Kommunikation und die Nutzung von Kommunikationsmitteln essentieller Teil
künstlerischer und kultureller Praxis ist.
Sollten die im Raum stehenden bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen ohne Gegensteuerung
umgesetzt werden, droht mehreren 100 Zeitungstiteln, 8 Netzkulturinitiativen
und 10 Freien Radios der Konkurs. Damit würde auch die hierzulande ohnedies
karge Medienlandschaft maßgeblich ausgedünnt werden und die Meinungsvielfalt
und nicht zuletzt die freie Meinungsäußerung massive Einschränkungen erfahren.
Hierbei handelt es sich um verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte.
Die oben genannten Initiativen sind der Auffassung, dass es nicht Aufgabe
des Marktes sein darf, Meinungsvielfalt und freie Meinungsäußerung sicherzustellen.
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Lentia
2000 ua., 1993) ist der Staat oberster Garant der Werte Meinungsfreiheit und
Medienvielfalt.
Die Freien Medieninitiativen in Österreich fordern die neue Bundesregierung,
insbesondere aber Staatssekretär Morak und Infrastrukturminister Schmid auf,
dieser demokratiepolitischen Verpflichtung nachzukommen und aktiv für die
Sicherung dieser Grundwerte Sorge zu tragen.
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Stellungnahme der VAZ - Vereinigung alternativer Zeitungen
Böcke und Schafe unter dem Verfassungsbogen
Der Mörder ist immer der Gärtner
Alternative Zeitschriften sind solche, die sich nicht hauptsächlich Markterfolg
zum Ziel gesetzt haben, sondern hauptsächlich die Herstellung womöglich kritischer
Öffentlichkeiten. Früher hatte man das als "bürgerliche Öffentlichkeit" bezeichnet
und unter anderem für förderungswürdig befunden. Heute bezeichnen das bürgerliche
Politiker wahlweise als "links-alternativ-terroristisch", "bockig", "außerhalb
des Verfassungsbogens stehend", jedenfalls als in erster Annäherung nicht
förderungswürdig und in eventu verfolgungswürdig.
Aktuelle Aktivitäten auf der Baustelle "Verfassungsbogen": Der Postzeitungsversand
soll im neuerlichen Anlauf - nein: nicht einfach abgeschafft werden. Herr
Khol will bloß irgendwelche "Böcke" von irgendwelchen "Schafen" trennen.
Was er damit meint, bliebe ebenso dunkel, wie seine früheren, finsteren Entwürfe
des "Verfassungsbogens", wüßten wir nicht inzwischen, worauf der hingepfuschte
Neubau gegründet ist: Herr Khol und seine neuen Koalitionsfreunde wollen sich
nach eigenem Gutdünken und unbelastet von irgendwelchen rechtlichen Normen
aussuchen können, wen oder was sie mit staatlichen Mitteln fördern oder -
weil's lustiger ist - nicht fördern. Welche Medien im öfentlichen Interesse
an der Herstellung von Öffentlichkeiten wünschenswert sind, möchten Khol und
seine Freunde möglichst privat entscheiden und sich dabei nicht an allgemeine
- etwa: gesetzliche - Kriterien binden lassen.
Solchen Khol'sche Begehrlichkeit führte in den vergangenen Jahren dazu, daß
das Bundesgesetz über der Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik
nur noch durch wiederholten Bruch vollzogen werden konnte - auch noch, nachdem
es nach Khols eigenen Wünschen novelliert worden war.
Mißliebige Medien sollen wirtschaftlich derart diskriminiert werden, daß von
der JournalistInnengewerkschaft eigens für die österreichischen Verhältnisse
der Begriff "Wirtschaftszensur" eingeführt werden mußte.
So viel wissen wir also von "Schafen" und "Böcken". Politiker vom Schlag eines
Herrn Khol und seiner Koalitionsfreunde zu Beurteilern von Gemeinnützigkeit
und Gemeinwohl zu machen, bedeutet jedenfalls: den Bock zum Gärtner zu machen.
Was in der Krimi-Literatur längst langweilig geworden ist, kommt im österreichischen
Polit-Krimi noch einmal zur Geltung: Der Mörder ist immer der Gärtner!
Zur Information über das gewaltige Einsparungspotential durch Ruinierung alternativer
Zeitschriften: Die Zahl der beförderten Exemplare beträgt etwa 1,67 Promille
(!) der insgesamt beförderten Zeitungen und Zeitschriften (geschätzte 1,5
Millionen Exemplare von 900 Millionen Exemplaren).
Robert Zöchling
p.A. Kemmerling Zöchling & Partner
Medien- und Informationsdienste KEG
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
Telefon ++43-1/533 14 27-0
Telefax ++43-1/532 74 16
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Stellungnahme des VFRÖ - Verband Freier Radios Österreich
Forderungen des Verbandes Freier Radios Österreich:
· Gesetzliche Verankerung Freier Radios und der Minderheitenradios im Privatrundfunkgesetz
· Staatliche Förderung der Dienstleistung Freier Radios an der Öffentlichkeit
Für das Jahr 2000 besteht eine Gesamtförderbedarf an Bundesmitteln in der
Höhe von ATS 7.000.000 .
2 Jahre Freie Radios on air
Der Beitrag der Freien Radios zur Meinungsvielfalt in Österreichs Privatradiolandschaft
ist evident. Zwei Jahre nach der Zulassung privaten Hörfunks in Österreich
steht ausser Frage, dass Freies Radio das Spektrum an Möglichkeiten zur freien
Meinungsäußerung entscheidend verbreitert hat, und damit einen einzigartigen
Beitrag zur Meinungs- bzw. Medienvielfalt in Österreich leistet. Die Praxis
der letzten eineinhalb Jahre hat erwiesen, dass im wesentlichen der Faktor
"Werbefreiheit" jene unnachahmliche Offenheit bei der Programmierung ermöglicht,
welche die Freien Radios auszeichnet. Diese Offenheit ermöglicht eine Programmvielfalt,
die sich unter anderem durch Mehrsprachigkeit, eine Musikauswahl von Klassik
bis HipHop, Kinder- und Seniorenprogramme und vor allem durch die Breite an
kulturellen und künstlerischen Sendungen auszeichnet.
Zur Zeit befinden sich Österreichweit neun Freie Radios in Betrieb, die in
Summe über eine technischen Reichweite von bundesweit rund 2 Millionen Einwohner
verfügen. Von diesen neun lizenzierten Mitglieder des Verbandes Freie Radios
- Österreich betreiben 4 Freie Radios täglich ein 24 Stunden-Vollprogramm
(ORANGE 94.0, Radio FRO 105.0, freequENNS 100.8, Radio Helsinki 92.6).
Die beiden "freien" Volksgrupenradios teilen sich jeweils mit einem kommerziellen
Anbieter ihre Frequenzen. Mitglied des Verbandes Freier Radios - Österreich
sind die beiden Volksgruppenradios AGORA 105.5, MORA 106.3, Freies Radio Salzkammergut
100.2, PRO - TON 104.6, Radiofabrik 94.
Neben den sendenden Freien Radios vertritt der Verband Freie Radios Österreich
noch 5 Freie Radio-Projekte, welche sich zur Zeit um eine Lizenz bewerben,
bzw. im Rahmen von Eventfunk-Lizenzen bereits für einige Wochen einen Sendebetrieb
aufgenommen haben.
Auch wenn die Privatrundfunkbehörde den Freien Radios ausschliesslich Lokalradiolizenzen
zugewiesen hat, beschränkt sich ihr Wirken keineswegs auf den lokalen Raum
ihrer Versorgungsgebiete. Vor dem Hintergrund einer technischen Reichweite
von insgesamt ca. 2 Mio. Einwohnern und der Tatsache, dass die Freien Radios
auf vielen Ebenen eng miteinander kooperieren ist auch die bundesweite Relevanz
ihrer Tätigkeit zu sehen.
Als wahrscheinlich grösster Erfolg in der Umsetzung des Konzeptes "Freies
Radios" in Österreich ist die hohe Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber dem
Prinzip des offenen Zugangs ("public access") zu werten. Mehr als 1000 Bürgerinnen
und Bürger erstellen bundesweit pro Radiostation 30 bis 120 verschiedene Sendungen.
Das weisst auf das evidente Mitteilungsbedürfnis und den Gestaltungswille
der Bürgerinnen und Bürger hin.
Verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und des laufenden
Betriebs zeichnen zur Zeit ca. 30 Angestellte, in deren Zuständigkeit auch
die wirtschaftliche Leitung der neun Freien Radios fällt.
Im Betriebsjahr 1999 setzten die Freien Radios ohne die beiden Volksgruppenradios
AGORA und MORA im Rahmen ihrer Tätigkeit in Summe rund ATS 11.675.000.- um.
Davon machten die Förderungen der Kunstsektion im Bundeskanzleramt ATS 3.980.000.-,
also 34% des Gesamtumsatzes aus. Weitere ATS 3.355.000.- (das sind ca. 29%)
stammten aus unterschiedlichen Förderetats der Länder und versorgten Gemeinden.
ATS 4.340.000.-, also gut 37% machte im Betriebsjahr 1999 die Eigenaufbringung
der Freien Radios aus.
Kontakt:
Verband Freier Radios Österreich
Christian Jungwirth
01/ 315 7979, vfroe.gf@gmx.net
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Stellungnahme des konsortium.Netz.kultur
konsortium.Netz.kultur. Für einen Austrian Cultural Backbone, ein elektronisches
Netzwerk der österreichischen Kunst und Kultur.
Angesichts der gesellschaftlichen Umbrüche und der rasanten Entwicklungen
im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien erfährt
die Zusammenführung von sozialer, kultureller und technischer Kompetenz eine
immer größere Bedeutung.
Initiativen der Netzkultur haben neben ihrer sozio-kulturellen Funktion (Public
Access Internet-Providing, Vermittlung von Medienkompetenz, Content-Produktion)
immer auch zur Bewusstseinsbilung in diesem Zusammenhang beigetragen.
Es ist daher nicht zuletzt auf ihre konsequente Arbeit und die vielen Appelle
an die Politik zurückzuführen, dass der ehemalige Kunststaatssekretär Peter
Wittmann im letzten Interview seiner Amtszeit (FORMAT, 17. Jänner 2000) bei
der Auflistung der kulturpolitischen Versäumnisse der letzten Jahre die fehlenden
Maßnahmen im Bereich der österreichsichen Netzkultur als besonders schwerwiegend
bilanzierte.
Es ist aus diesem Grunde umso erstaunlicher, dass die kulturpolitische Wahrnehmung
einer öffentlichen Verantwortung für die Verbindung von zeitgenössischer Kunst
und Kultur mit neuen Medien im Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP nun erst
recht zur Gänze fehlt.
Vor diesem aktuellen Hintergrund zielt konsortium.Netz.kultur, die im März
2000 gegründete Interessenvertretung der österreichischen Netzkulturinitiativen,
verstärkt auf die Förderung der künstlerischen und kulturellen Auseinandersetzung
in und mit digitalen Netzwerken sowie auf die kritische Analyse und breite
Diskussion ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen.
Dazu zählt:
· die Einrichtung und Förderung von Schnittstellen im Kunst und Kulturbereich,
die allgemein freien, offenen und niedrigschwelligen Zugang zu Forschungs-,
Produktions-, Vermittlungs- und Diskursplattformen mit neuen Informations-
und Kommunikationstechnologien bieten.
· der Aufbau und die Vermittlung von Medienkompetenz im Sinne eines gemeinnützigen,
selbstbestimmten und selbstorganisierten Umgangs mit neuen Informations- und
Kommunikationstechnologien.
· die Schaffung von realen und virtuellen Öffentlichkeiten als neue Strukturmodelle
zur Förderung von gemeinnützigen Inhalten und gesellschaftlicher Partizipation
· die Bewahrung einer kulturellen Differenz abseits von kommerziellen Verwertungslogiken
Während die österreichische Bundesregierung mit populären Kampagnentitel wie
"Österreich ans Netz" oder "e-Austria" politische Handlungsbereitschaft zu
vermitteln versucht, sieht der für Technologieentwicklung zuständige Ressortverantwortliche
ganz offensichtlich wenig Veranlassung, zur erforderlichen Grundsteinlegung
für eine demokratische und sozial ausgewogene Informationsgesellschaft beizutragen.
So erklärte Infrastrukturminister Schmid bereits kurz nach seinem Amstantritt,
der "Internet-Markt werde sich von selbst entwickeln" (Wirtschaftsblatt, 10.
März 2000).
konsortium.Netz.kultur fordert daher von Staatssekretär Morak, seine Aufgabe
als politisches Sprachrohr von Kunst und Kultur gegenüber dem Infrastrukturministerium
zu erfüllen und seinen Verantwortungsbereich vor der Gefahr einer solchen
neoliberalen Zurückhaltung zu bewahren.
Denn analog zu den öffentlichen Anstrengungen bei der Errichtung eines Universitäts-,
Schul- und Bildungsnetzes bedarf es auch eines Cultural Backbone im Internet.
Eines elektronischen Rückgrats für Kunst und Kultur in Österreich, das ausreichende
Bandbreite und uneingeschränkten Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien
zur Verfügung stellt. Diese Verantwortung darf nicht der profitorientierten
Mehrwertslogik eines freien Marktes übertragen werden!
Durch die Verbindung von Kunst, Kultur und neuen Medien erschließen Initiativen
der Netzkultur die Zukunft der Kulturentwicklung dieses Landes und bereiten
damit schon heute das digitale Kulturerbe von morgen. Eine Einschränkung in
der Förderpolitik oder ein Rückzug in der kulturpolitischen Verantwortung
würden daher einen noch unabschätzbaren gesellschaftlichen Schaden nach sich
ziehen.
konsortium.Netz.kultur
med-user.net (Dornbirn)
mur.at (Graz)
Public Netbase t0 (Wien)
Public Voice Lab (Wien)
servus.at (Linz)
subnet (Salzburg)
Kontakt:
Mag. Martin Wassermair
c/o Public Netbase t0
Museumsplatz 1, Museumsquartier
A - 1070 Wien
Tel. +43 (1) 522 18 34 - 20
Fax. +43 (1) 522 50 58
Mobil. +43 (676) 309 49 86
wassermair@t0.or.at
http://www.t0.or.at
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Stellungnahme der IG Kultur Österreich
Sie wissen sehr wohl, was sie tun: Kulturkampf von der Regierungsbank
Der neuen Regierung scheint keine Maßnahme ungebührlich zu sein, um regierungskritische
Medien und Organisationen mundtot zu machen. Die blau-schwarze (Zensur-)Mühle
mahlt sich durch die (noch) bunte österreichische Medien- und Kulturlandschaft
und bestraft jene, die die Hand beißen, die sie füttert.
Sie bedienen sich dabei vor allem zweier Mittel:
1. Reduzierung bzw. Streichung von Förderungen
2. Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen
Zu 1.
Zusätzlich zur Bedrohung, die "blau-schwarz" durch massive Kürzung der Ermessensausgaben
auf Bundesebene für die Kunst- und Kulturinitiativen bereithält, stellt sie
eine Förderung von Netzkulturinitiativen und Freien Radios generell in Frage.
Dabei wird schlichtweg negiert, daß diese Medieninitiativen gesellschaftlich
und kulturell wertvolle Dienstleistungen erbringen. Diese Regierung weist
ihnen den Weg zum Markt und damit in den Abgrund.
Darüber hinaus gerät politische Kultur- und Medienarbeit zunehmend ins Visier
der Politik, die "Kürzungskeule" soll sie zum Schweigen bringen oder zum Aufgeben
zwingen.
Zu 2.
Jenen, die trotz der dünner werdenden Luft noch immer dem Erstickungstod trotzen,
geht die neue Regierung mit der Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen an
die Kehle.
So zum Beispiel mit der Streichung des begünstigten Postzeitungstarifes, die
die demokratie-, gesellschafts- und medienpolitische Arbeit verschiedenster
Kultur- und Medieninitiativen gefährdet.
Die Ankündigung eines Herrn Khol, die bisherige "Quersubvention" durch gezielte
Förderungen abzulösen (und dabei die Böcke von den Schafen zu trennen), läßt
bei vielen Initiativen angesichts des bisher bewiesenen Demokratieverständnisses
von blau-schwarz sowie eines Herrn Khol Endzeitstimmung aufkeimen.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Informationsfreiheit
ist ein demokratiepolitisches Grundrecht und darf nicht von einer blau-schwarzen
Zensurbehörde eingeschränkt werden.
Kontakt:
IG Kultur Österreich
Viktorgasse 22/8 A -
1040 Wien
Tel. +43 (1) 503 71 20
office@igkultur.at
