Schlaflose Nächte
Ein Plädoyer für das Budgetdefizit

Jede/Jeder weiß, was Bruno Kreisky schlaflose Nächte bereitet hat - oder besser hätte. Was aber bereitet Legionen von PolitikerInnen - gleich ob mit Budgetverantwortung oder nicht - in den letzten Jahren Schlafstörungen: Jede Promille Staatsverschuldung. Dafür nehmen sie gerne ein paar 100.000 Arbeitslose mehr in Kauf. Heute steht Arbeitslosigkeit bzw. deren Handling stellvertretend für jedwedes aktiven Einwirken des Staates und einer Regierung in die Ökonomie und in die Gesellschaft. Beinahe alle bugdetpolitischen Maßnahmen haben verteilungspolitische Wirkungen, das heißt, sie wirken auf Männer anders als auf Frauen, auf Unternehmen anders als auf Beschäftigte, auf Alte anders als auf Junge etc.. Wenn die rechts-rechte Bundesregierung dann von Null-Defizit spricht, meint sie dementsprechend ein gesellschaftspolitisches Projekt. Die rechtsextremen und konservativen Gröschelzähler des Österreichischen Regimes denken sich schon was bei der Arbeit. Beispielsweise denken sie Familienpolitik und Sparen zusammen: Der Staatshaushalt kann entlastet werden, denn die Familien sollen als Systemstabilisatoren alle jene Aufgaben übernehmen, die der Staat loswerden will. Damit geht die Politik davon aus, dass immer genug unentgeltliche Arbeit da ist, um von ihr gesetzte Maßnahmen auszugleichen. Die unentgeltliche Arbeit wird mehrheitlich von Frauen geleistet. Dies wird aber nicht mehr thematisiert. Die geschlechtliche Arbeitsteilung verschwindet in der black box "Familie".
Anderes Beispiel: Einsparung und Öffentlicher Dienst: Der Personalabbau im öffentlichen Dienst (9000 Stellen bis 2003) wird Frauen besonders treffen: : In der Privatwirtschaft wird gleiche Leistung ungleicher entlohnt und die Aufstiegschancen für Frauen sind geringer. Auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in der Privatwirtschaft geht hauptsächlich zu Lasten der Frauen.
Das Fehlen des Grundsatzes einer "Geschlechtergerechtigkeit" bei budgetpolitischen Maßnahmen kann zu enormen sozialen Schieflagen führen. Insofern wird das Null-Defizit weder den jetzigen noch den künftigen Generationen dienen. Den gesellschaftspolitischen Zielen der Budgetplaner aber umso mehr.

Zitate aus "Das Budget hat ein Geschlecht" Christa Schlager (Beigewum) in Malmoe (Testnummer)