5.12.2000 7:00 Früh Wien Matzleinsdorferplatz

Budgetwarnung statt Stauwarnung!

Sie befinden sich hier am Checkpoint Matzleinsdorferplatz. Dies ist einer von vielen Punkten in Österreich, wo heute zwischen 7:00 und 8:00 im Rahmen der Aktion Checkpoint Austria darauf aufmerksam gemacht werden soll, daß zur Zeit im Parlament die Budgetgesetze beschlossen werden. Das blau-schwarze Budget ist ein antisoziales Umverteilungsinstrument noch nie dagewesenen Ausmaßes. Der Widerstand dagegen ist notwendig und legitim - aber illegalisiert. Diese Veranstaltung wurde als politische Kundgebung angemeldet und postwendend untersagt. Während die Bundesregierung die wochenlangen Grenzblockaden an den Grenzübergängen nach Tschechien wegen der Inbetriebnahme von Temelin wohlwollend zuließ, wurden heute, da es um den Protest gegen diese Regierung selbst geht, über 60 Kundgebungen untersagt. Das ist das Demokratieverständnis des blauschwarzen Regimes. Die Partei der Humpis und Dumpis (FPÖ-Wien) hat in halbseitigen Inseraten in einer kleinformatigen Zeitung wie gewohnt versucht, politischen Gegenwind gegen sich als Verschwörung krimineller Elemente brandzumarken: Vom "Anschlag auf anständige Bürger" ist die Rede, dabei richtet sich doch die Aktion nicht zuletzt gegen die FPÖ, bekanntlich eine Ansammlung nicht sehr anständiger Leute. Von einer "Chaosaktion" ist die Rede und von den "Kosten für den Steuerzahler". Daß solche Inserate zwar umsonst aber keinesfalls gratis sind, und die FPÖ tatsächlich von der/dem SteuerzahlerIn finanziert wird, sei hier betont!. Was diese Regierung Budgetkonsolidierung nennt, ist weder gut gemeint noch gut gemacht. Es ist lediglich der Versuch, Belastungen massenhaft zu verteilen und hingegen Geschenke sehr gezielt dem blauschwarzen Klientel reinzuschieben. Dieser Versuch muß scheitern! Kommen Sie heute Abend zum Parlament und beteiligen Sie sich an der Menschenkette gegen das soziale Temelin.

Schwarzblaues Nulldefizit heißt:
+5000 öS.- Studiengebühren pro Semester
+Weniger Personal, Arbeitszeiterhöhung und Lohneinbußen an den Schulen
+Wartezeiten in der Arbeitslosenversicherung
+Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Ehepartner/Lebensgefährten, die fast ausschließlich Frauen in PensionistInnen- und ArbeitnehmerInnen-Haushalten trifft.
+Besteuerung von Unfallrenten
+Krankenversicherungspflicht für Zusatzpensionen
+Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung +Pensionserhöhungen deutlich unter der Inflationsrate
+ Kräftige Erhöhung von Massensteuern (Energie, Tabak, Gebühren, wie z.B. die Autobahnvignette ...) Während gleichzeitig steuerliche Belastungen auf Vermögen und für Unternehmen nur geringfügig erhöht werden
Nüchternes Experten-Resümee zum schwarzblauen Nulldefizit-Budget:
+Während Belastungen im Unternehmensbereich durch flankierende Maßnahmen mehr als rückgängig gemacht werden, werden "Arbeitnehmer weiterhin die volle Last der sie betreffenden Maßnahmen zu tragen haben. Die kleineren und mittleren Einkommen werden durch die geplanten Maßnahmen stärker belastet als die hohen und höchsten. Die wirklich Reichen tragen extrem wenig zur Konsolidierung bei. Durch die Pensionsreform und die Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages werden auch die Pensionisten nachhaltig belastet." (Bruno Rossmann, AK-Wien)

Widerstand heißt Zukunft