Aufhebung der Sanktionen sanktioniert diese Regierung

Die Aufhebung der harmlosen Sanktionen gegen die österreichische Regierung würde Sanktionen gegen die Gegner dieser Regierung bedeuten

Es scheint als hätten die drei Weisen nicht lange genug Sondierungsgespräche geführt. Anders ist es nicht zu erklären, daß ihnen beim Anblick dieser Regierung nicht länger die Sprache verschlug, wie es zuvor bereits dem österreichischen Bundespräsidenten Klestil bei deren Angelobung ergangen war. Daß sich der EU-Weisen-Bericht im Bezug auf einen Gutteil der Regierungsarbeit positiv äußern würde war absehbar: Budgetkonsolidierung im sozialpolitischen Blindflug, Migrationspolitik im Namen des eisernen Vorhangs und dergleichen können der EU nur gefallen, denn sie sind Vertrags-konform (Maastricht, Schengen, Amsterdam) und zudem streberhaft vorgetragen. Daß sachte Maßnahmen gegen die Beteiligung einer rechtsextremen Partei in der Regierung "kontraproduktiv" sind, ist aber keinesfalls vertragskonform. Während Schröder und Fischer in Deutschland "Null Toleranz" gegen rechts postulieren, müßten sie im europäischen Kontext sehr wohl tolerant gegen rechts sein, würden sie die Aufhebung dieser ohnedies lächerlich symbolischen Sanktionen unterstützen.

Der Akt der Aufhebung der Sanktionen bedeutet eine Sanktionierung der österreichischen Regierungspolitik . Diese würde en bloc geschehen. Die sachte Schelte für Justizminister Böhmdorfer wegen seiner Beurteilung Haiderscher Demokratievorstellungen, österreichische RegimegegnerInnen doch gleich gerichtlich zu belangen, als "verfolgenswert", wird diesen nicht viel kümmern. Wer wird dem österreichischen Widerstand helfen, wenn er diese Hinweise seines ehemaligen Pareiführers dann im vollen Umfang "verfolgt". Indirekt wird die Aufhebung der Sanktionen gegen die Regierung auf verstärkte Sanktionen gegen deren GegenerInnen hinauslaufen.