Volkstanz.net beteiligt sich bei Checkpoint Austria

Utl: Kurze Verkehrsblockaden am Checkpoint Matzleinsdorferplatz Nord.

Rund hundert Personen haben sich heute früh 7:00 an zwei Punkten des Wiener Matzleinsdorferplatzes eingefunden, um sich dort an der Aktion Checkpoint Austria zu beteiligen. Während ein Teil schnell in einem fast lückenlosen Polizeikordon eingekesselt war, wo es bereits vor 7:00 Uhr zu Auseinandersetzungen mit der Exekutive gekommen war , gelang es den rund 50 AktivistInnen am Checkpoint von volkstanz.net um 7:15 kurzfristig die Auffahrt zum Gürtel Richtung Westbahnhof zu blockieren. Durch den Einsatz der Polizei wurde diese Blockade aber bereits nach kurzer Zeit wieder aufgelöst.
Ein am Gehsteig aufgespanntes Transparent wurde anschließend von Beamten der Exekutive den AktivistInnen mit dem Hinweis entrissen , daß dadurch FußgeherInnen (!) behindert werden könnten. Hiermit gingen die Beamten vorort über die Argumentationen in den verschiedenen Untersagungsbescheiden für über 60 Checkpoints in Österreich hinaus! In öffentlichen Meldungen hatte die Polizei darauf hingewiesen, die Protestaktionen gegen das Sparbudget der Regierung wegen der zu erwarteten Behinderung des morgendlichen KFZ-Verkehrs untersagen zu müssen. Im Anschluß an die Aktion erbaten die OrganisatorInnen die Rückgabe des Transparentes. Es sei "in einen Wagen der MA48 (Müllabfuhr!) gelegt worden", dieser sei "jetzt aber weg". Man möge doch bei der MA48 anrufen. Es wird erwogen gegen dieses Verhalten Beschwerde einzulegen.
Eine zweite Blockade um ca. 7:30 wurde ebenfalls schnell von der Polizei aufgelöst. Wiederum kam es zu mehreren Handgreiflichkeiten mit den Exekutivbeamten. Mehrere Anzeigen wegen Verstössen gegen die Straßenverkehrsordnung (z.B. "unangemessen langsames Überqueren eines Schutzweges") wurden vorort abgewickelt. An PassantInnen und vor allem an Insassen angehaltener Fahrzeuge wurden von volkstanz.net schwarzblaue Lebkuchenweihnachtsmänner/frauen sowie "Zeitbestätigungen" mit Informationen über die Protestkundgebung ("Budgetwarnung statt Stauwarnung" siehe auch www.volkstanz.net) verteilt. Um ca. 7:45 wurde die Aktion beendet.
Auf die teils sehr geringe Kooperationsbereitschaft angesprochen meinte ein leitender Beamter: "des kost 20 Millionen Schilling!". Damit meinte er aber nicht die Kosten des Sparbudgets - die lägen auch weitaus höher - sondern den von der FPÖ in Inseraten in Umlauf gebrachte Betrag, den der Polizeieinsatz angeblich verursachen soll.
Das Verhalten der Polizei, die real sogar noch über die unhaltbaren Untersagungen hinaus aktiv waren, aber auch die Äußerungen der Regierungsparteien - insbesonders der FPÖ - werfen kein gutes Licht auf die demokratischen Standards in diesem Land. Wo wäre es sonst möglich, daß breite Proteste gegen ein antisoziales Budgetgesetz, welches den politischen Rahmen für 2 Jahre abstecken soll, weitgehend kriminalisiert und auf breiter Front denunziert werden. Nicht eine Stunde soll das Land innehalten dürfen, wenn dieses rechtsrechte Regime Österreich zurück in die soziale Zukunft bomben will?!

 

Ende