Nicht eine Stunde für die Demokratie!

utl: Angemeldete Verkehrsblockaden gegen das Budget mehrheitlich untersagt.

Am 5.12. sind österreichweit Verkehrsblockaden geplant, die auf das in der kommenden Woche zu beschließende Budget und seine antisoziale Stoßrichtung aufmerksam machen wollen. Auch volkstanz.net wird sich an dieser Aktion "Checkpoint Austria" beteiligen. Am Wiener Maztzleinsdorferplatz soll der Verkehr aus Protest gegen das "soziale Temelin" von den VolkstänzerInnen zum erliegen gebracht werden. Nur wenige Minuten nachdem volkstanz.net den Checkpoint Matzleinsdorferplatz am 1.12. angemeldet hatte, wurden wir von der Sicherheitspolizeidirektion davon verständigt, daß jede verkehrsbehindernde Kundgebung untersagt sei. Wir könnten "lediglich am Gehsteig eine Kundgebung abhalten".
Diese Vorgehensweise deckt sich mit öffentlichen Aussagen der Polizei wonach "jene Checkpoints untersagt wurden, bei denen eine Totalblockade der Straße geplant sei" (Helmut Scherhak, Leiter des Büros für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten).
Nicht eine Stunde soll es dem Widerstand gegen die Blau/Schwarze Regierung genehmigt sein, den Lauf der Dinge in diesem Land aufzuhalten, um die Implikationen des Budgets der Grausamkeiten in Erinnerung zu rufen?! Während rechtsrechte Recken Ministerstühle wärmen, soll die Opposition des Landes ihren Anliegen in Parks und auf Gehsteigen artikulieren! Voila: Österreich 1 Jahr nach der Machtergreifung!

mehr Informationen unter www.checkpointaustria.at